Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

POLITIK 27.08.2026

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant / Foto: © AFP/Archiv

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Textgröße ändern:

Zuerst hatte die "Rheinische Post" über den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes berichtet. Nach der vierseitigen Vorlage soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent erhöht werden. Bislang geplant war demnach eine Anhebung des Steuersatzes auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030.

Als Zwischenschritte vorgesehen sind nach dem Änderungsantrag für das Jahr 2027 nun 29,49 Cent pro Stück, 2028 dann 32,15 Cent und 2029 35,04 Cent. Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak sollen die Steuersätze stärker erhöht werden als bislang vorgesehen.

Die Steuermehreinnahmen des Bundes sollen durch die Änderungen 2027 gut 1,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 766 Millionen Euro mehr als in dem Anfang Juli verabschiedeten Entwurf des Bundeskabinetts. 2030 sollen die Mehreinnahmen dann bereits bei 4,4 Milliarden Euro liegen - ein Plus von 846 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Plänen.

(O.Zhukova--DTZ)

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

Sender: Früherer bosnisch-serbischer Armeechef Ratko Mladic tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist nach Informationen serbischer Medien tot. Der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH) zu lebenslanger Haft verurteilte Mladic starb im Alter von 84 Jahren, wie der serbische Staatssender RTS am Donnerstag berichtete. Zuvor habe Mladic mehrere Schlaganfälle erlitten.

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant