Deutsche Tageszeitung - Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus


Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus / Foto: © AFP

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Textgröße ändern:

Überdies sei die AfD eine Partei, "die so nah an Russland steht, hier in der russischen Botschaft in Berlin ein- und ausgeht" und "engste Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin unterhalte, fuhr Merz fort. Sie stelle die "feste Verankerung in unserer Werteordnung in unserer westlichen Welt" infrage und wolle auch aus dem Euro, dem EU-Binnenmarkt und dem Schengenraum austreten.

Auch in Sachsen-Anhalt habe CDU-Ministerpräsident Sven Schulze die Frage nach einer Zusammenarbeit "so klar und so deutlich beantwortet", dass es "keinen Zweifel" an einer Ablehnung gebe, betonte Merz in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden sollte. Er fügte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD an: "Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss und ich gehe davon aus, dass sich alle auch daran halten."

Auf die Frage, ob dann nur noch die Linke als Alternative für eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt bleibe, sagte Merz: "Warten wir mal ab, wie die Wahlen am 6. September ausgehen." Er verwies dann auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen, wo die CDU-geführten Regierungen versuchen, Gesetzesvorhaben unter anderem durch Unterstützung der Linken zu verabschieden. Wie zur AfD gibt es auch zur Linkspartei in der CDU eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Textgröße ändern: