Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Deutsche Tageszeitung - Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

POLITIK 28.08.2026

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Textgröße ändern:

Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat der von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützte Nawrocki bereits 45 Mal sein Veto gegen Gesetze eingelegt, die vom Parlament verabschiedet worden waren. In Medien und Politik wird Nawrocki deshalb der "Veto-Mann" genannt. Sein Sprecher erklärte am Freitag, die Vorwürfe seien "plumpe Manipulation".

In Polen können die Abgeordneten das Veto zwar zurückweisen. Dafür bräuchte die pro-europäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sie derzeit nicht hat.

Die Ratingagentur Fitch hatte vergangene Woche gewarnt, dass das "unkooperative und konfrontative Verhältnis zwischen Regierung und Präsident" Polens Fähigkeit gefährde, Reformen in der Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Polens Finanzminister plant für das kommende Jahr mit einem Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei erwartet die Regierung ein Wachstum von 3,0 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,8 Prozent.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.