Deutsche Tageszeitung - Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler

Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler


Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler
Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler

Eine politische Kolumne zieht einen Vergleich zwischen früheren Rücktritten wegen vergleichsweise kleiner Affären und heutigen Kontroversen, bei denen Spitzenpolitiker trotz anhaltender Kritik im Amt bleiben.

Textgröße ändern:

Ausgangspunkt ist der Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann im Januar 1993. Er hatte Briefpapier seines Ministeriums genutzt, um für einen Einkaufswagenchip zu werben, der von einem Verwandten seiner Frau entwickelt worden war.

Der Beitrag stellt diesem Fall spätere Auseinandersetzungen um politische Verantwortung gegenüber. Dabei wird unter anderem auf den Umgang der Europäischen Kommission mit angeforderten Kommunikationsdaten verwiesen. Ein EU-Gericht beanstandete am 14. Mai 2025 Erklärungen der Kommission als auf Hypothesen oder wechselnden beziehungsweise ungenauen Informationen beruhend.

Die Kolumne argumentiert, dass sich politische Anreize verändert hätten und Rücktritte seltener geworden seien. Als strukturellen Punkt nennt sie Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für öffentliche Ämter verlangt, während Regierungsämter als politische Ämter anders behandelt werden.

Der Text verbindet diese Beispiele mit der Stimmung vor politischen Entscheidungen in Sachsen-Anhalt und beschreibt eine wachsende Ungeduld von Wählern. Die wertenden Schlussfolgerungen sind Positionen des Kolumnisten und keine Tatsachenfeststellungen dieser Neufassung.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: