Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen


Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen / Foto: © AFP

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

Textgröße ändern:

Dazu gehöre, bei der voraussichtlich auf die Präsidentenwahl folgenden Parlamentswahl in jedem Wahlkreis einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, sagte der 55-jährige Ex-Regierungschef. Die Mitte-Rechts-Kandidaten sollten "unter einem gemeinsamen Banner" antreten, um nach der nächsten Parlamentswahl eine Mehrheit zu bilden.

Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr klar vorn. Während Philippe der aussichtsreichste Kandidat der Konservativen ist, deuten aktuelle Umfragen darauf hin, dass es in der zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen Le Pen und dem Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kommen könnte. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.

Beobachter warnen, dass zu viele Kandidaten aus dem Mitte-, Mitte-Links-, und Mitte-Rechts-Lager dazu führen könnte, dass sich die Stimmen der Konservativen zersplittern. Philippe forderte vor diesem Hintergrund eine "politische Angleichung": "Wir müssen eine Koalition aus all jenen bilden, die die Werte teilen, die uns grundsätzlich wichtig sind", sagte er.

Die Lager müssten sich "zusammenschließen um sicherzustellen, dass Frankreich weder in Richtung des sogenannten 'neuen Frankreichs' der LFI noch in Richtung des nationalistischen, identitätsbasierten Populismus von Frau Le Pen abdriftet", betonte Philippe.

Justizminister Gérald Darmanin hatte vor zwei Wochen seine Unterstützung für Philippe angekündigt und seine eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgegeben. Er erklärte nun, Philippe sei "der Einzige, der gewinnen kann" und auch der Einzige, "der eine parlamentarische Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen kann".

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu "Kompromissen" aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. "Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen", sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.

AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen

Erdrutschsieg für die AfD, die regierende CDU weit abgeschlagen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen - ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar. AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.

Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war.

Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei "ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein".

Textgröße ändern: