Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg sollen am Montag starten

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg sollen am Montag starten

POLITIK 13.03.2020

Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg sollen am Montag starten / Foto: ©

SPD und Grüne in Hamburg beginnen am Montag mit ihren Koalitionsgesprächen nach der Bürgerschaftswahl. Wie die Parteien am Freitag mitteilten, sind darüber hinaus bereits zwei weitere Verhandlungsrunden für Dienstag und Donnerstag geplant. Bei dem ersten Treffen am Montag soll es zunächst um organisatorische Fragestellungen gehen.

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Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen und CDU hatte die Hamburger SPD am Dienstag beschlossen, mit den Grünen über eine Neuauflage von Rot-Grün zu verhandeln. Beide Parteien regieren in Hamburg schon seit 2015 gemeinsam. In Hamburg wurde vor rund drei Wochen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD ging aus der Wahl mit einem Stimmanteil von 39,2 Prozent als Sieger hervor.

Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, die CDU lag mit 11,2 Prozent auf dem dritten Rang. Verhandlungen über ein neuerliches Bündnis zwischen SPD und Grünen galten von Anfang an als wahrscheinlichste Option. Beide Parteien hatten dies bereits im Wahlkampf als Wunschoption bezeichnet. Ihre Zusammenarbeit seit 2015 lief reibungslos, die Zustimmung in der Bevölkerung ist hoch.

(V.Korablyov--DTZ)

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

Israel schiebt Thunberg und weitere Aktivisten von abgefangenem Gazaschiff ab

Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.

Nach Abwahl von SPD-Politiker Schubert: Oberbürgermeisterwahl in Potsdam im September

Die Wahl des neuen Potsdamer Stadtoberhaupts findet am 21. September statt. Das Brandenburger Innenministerium habe den Terminplan für die Oberbürgermeisterwahl bestätigt und festgelegt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat und keine Kandidatin die absolute Mehrheit erreichen, treten die beiden Erstplatzieren am 12. Oktober zur Stichwahl an. Wahlberechtigt sind rund 143.000 Potsdamerinnen und Potsdamer.

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