EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken

Deutsche Tageszeitung - EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken

POLITIK 01.09.2026

EU-Chefdiplomatin Kallas: "Hybride" Angriffe Russlands werden EU nicht abschrecken / Foto: © AFP

EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die Russland unterstrichen. Mit "einer Welle zunehmend kinetischer hybrider Angriffe" wolle Moskau "uns Angst machen, damit wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte Kallas am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im irischen Wicklow. "Das wird ihnen nicht gelingen", fügte sie hinzu.

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Während Russland die Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt, wächst im Westen die Angst vor einer Zunahme "hybrider" russischer Angriffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte kürzlich mit Blick auf den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen, dass Deutschland "stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt" sei, und drohte mit Konsequenzen.

Berichten zufolge betrachtet die Bundesregierung einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Leipziger Flughafen. Die Bundesregierung will ihre Erkenntnisse am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentieren - und ebenso ihre geplanten Strafmaßnahmen. Bislang hatte es die Bundesregierung vermieden, Russland oder ein anderes Land als Urheber des gescheiterten Anschlags zu benennen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

Erneut 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind abermals 22 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Afghanen seien in Deutschland allesamt strafrechtlich in Erscheinung getreten, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Rückführung sei per Charterflug in die afghanische Hauptstadt Kabul erfolgt und "erfolgreich beendet" worden. Mit ihnen seien nun seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 250 Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben worden. Der letzte Abschiebeflug liegt eine Woche zurück.

Iranerinnen und Ungarin für Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert

Zwei Iranerinnen - eine Anwältin und eine Journalistin - sowie eine ungarische Menschenrechtsaktivistin sind für den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis nominiert. Die Preisträgerin wird Ende September bestimmt, wie der Europarat am Dienstag in Straßburg mitteilte. Der Preis, der den Namen des ehemaligen Dissidenten und späteren tschechischen Präsidenten trägt, wird seit 2013 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehen.

Klingbeil weist Kritik aus Reiches Wirtschaftsressort an Steuerreform zurück

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kritik des Wirtschaftsressorts von Katherina Reiche (CDU) an den Regierungsplänen für die Einkommensteuerreform zurückgewiesen. Das vorgesehene Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sei "eine Summe, die sich sehen lassen kann", sagte Klingbeil am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA. Er wies weiter darauf hin, dass auch Koalitionsspitzen und Regierungsmitglieder dem Vorhaben einhellig zugestimmt hätten.