Deutsche Tageszeitung - Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig


Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig
Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig / Foto: © AFP

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Textgröße ändern:

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen Subversion ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck zum Erliegen gebracht wurde. Der 29-Jährige wurde durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt und war auch an den großen und teils gewalttätigen Massenprotesten beteiligt, die zur Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes führten. Er sollte eigentlich im kommenden Jahr freikommen.

In dem neuen Verfahren wird Wong zur Last gelegt, gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, Wong und andere Aktivisten hätten in den Onlinediensten Lobbyarbeit betrieben, um Aufmerksamkeit und Unterstützung aus dem Ausland zu gewinnen. Demnach soll er im Jahr 2020 ausländische Staaten, Personen oder Institutionen dazu aufgefordert haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.

Laut Menschenrechtsorganisationen zielen die neuen Anklagepunkte darauf ab, den Aktivisten so lange wie möglich hinter Gittern festzuhalten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen alle pro-demokratischen Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Textgröße ändern: