Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen Forderungen aus Teilen seiner Partei gewandt, nach der Wahl sämtliche Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle mit der Linken auszuschließen.
Anlass ist eine Tischvorlage im CDU-Kreisverband Harz. Schulze erklärte, sie gebe lediglich die Position eines einzelnen Parteimitglieds wieder und sei weder beschlossen worden noch Grundlage für die Beratungen vor der Wahl. Nach Angaben des Kreisverbands wurde das Papier nur kurz diskutiert und soll voraussichtlich nach dem Wahlsonntag erneut beraten werden.
Der Streit gewinnt wegen möglicher schwieriger Mehrheitsverhältnisse an Bedeutung. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber keine absolute Mehrheit erreichen, könnte eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung bei einzelnen Abstimmungen auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Umfragen sehen die Linke zuletzt bei etwa 11 bis 13 Prozent.
Schulze schloss zugleich Ministerposten für AfD und Linke in einer von ihm geführten Regierung aus. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine formelle Zusammenarbeit mit beiden Parteien ebenfalls ab, verwies aber auf die Praxis in Sachsen und Thüringen, wo CDU-geführte Regierungen punktuell Unterstützung der Linken erhalten.
Der CDU-Kreisverband Harz hatte bereits im April 2025 gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 aufzuheben, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt.
(N.Loginovsky--DTZ)
Empfohlen