Deutsche Tageszeitung - Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren

Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren


Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren
Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will nach der Landtagswahl am Sonntag "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" seine bisherige Position, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Textgröße ändern:

CDU-Spitzenkandidat Schulze antwortete nicht auf die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Er werde das Wahlergebnis abwarten "und dann schauen, wie wir damit umgehen können", kündigte er an.

Zur Frage, warum viele Menschen glaubten, dass die AfD Probleme besser lösen könne, sagte er: "Ich bin fast überzeugt, dass die das nicht automatisch glauben." Sie hätten einen Wahlkampf erlebt, "der mehr von Gefühlen getragen wird".

Wenn gesagt werde, "alles wird gut und alles ist möglich, so funktioniert es nicht", sagte Schulze. Es gehe darum, "dass wir positiv in die Zukunft schauen und nicht in eine längst vergangene Zeit zurück wollen, die wir ja zum Glück in Sachsen-Anhalt auch überwunden haben".

Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. "Das kann ich mit aktuell keinem anderen", sagte er. "Deswegen müssen wir es allein machen - und deswegen die absolute Mehrheit."

Siegmund warf den anderen Parteien vor: "Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen." Die AfD habe "die Realitäten anerkannt" und sage: "Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen." Es gebe für die AfD keinen Partner. "Es gibt nur die Alternative für Deutschland und alle anderen zusammen gegen Deutschland", sagte er.

Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.

Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Am Tag der Parlamentswahl in Israel haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und die arabische Raam-Partei gegenseitig Betrugsvorwürfe gemacht. Netanjahu beschuldigte die Partei am Dienstag, die Wahl "stehlen" zu wollen. Raam-Chef Mansur Abbas wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen "Lügen" Stimmung zu seinen Gunsten zu machen.

Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. "Rassismus tötet, der Hass auf den anderen tötet", sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Premierminister Sébastien Lecornu warnte seinerseits vor "Wörtern, die zu Waffen werden". Zuvor hatten bereits etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert.

Textgröße ändern: