Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten / Foto: © AFP/Archiv
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten
Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist mit einer Parteiaustrittswelle endgültig eskaliert und setzt die Koalition im Freistaat unter Druck. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt und begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD sowie Wolf zur gemeinsamen Koalition.
Wolf, die im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin ist, und ihre Mitstreiter fühlen sich dem Koalitionsvertrag "weiter verpflichtet". Da gebe es "kein Rütteln", sagte Wolf. "Wir brauchen in Thüringen Stabilität." Wolf warf der Parteispitze vor, sie habe Thüringen "zum Spielball" gemacht und benutzt, "um Aufmerksamkeit zu bekommen im besonderen für die Wahl in Sachsen-Anhalt".
"Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen", kritisierte Wolf in Richtung Bundespartei. Diese habe "rote Linien überschritten".
BSW-Gründerin Wagenknecht hält die Austrittswelle in Thüringen hingegen für ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", wie sie im Online-Dienst X schrieb. Letztlich sei es für die Partei "ein Befreiungsschlag". Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten nun am Sonntag "umso mehr Klarheit: Wo BSW draufsteht, ist auch BSW drin".
Die BSW-Bundesspitze hatte zuletzt offenen Druck auf den Thüringer Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Voigt zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Ein für Sonntag vor diesem Hintergrund geplanter Sonderparteitag wurde inzwischen abgesagt.
Aus dem BSW tritt demnach auch nahezu der gesamte Landesvorstand aus. Der nach wie vor bestehenden Fraktion gehören laut Fraktionschefin Sigrid Hupach derzeit noch zwölf Abgeordnete an. In den vergangenen Tagen waren bereits vier BSW-Abgeordnete aus der Partei, in drei Fällen davon auch aus der Fraktion ausgetreten. Über das weitere Vorgehen soll demnach auf einer Fraktionssitzung kommende Woche beraten werden. Denkbar wäre die Bildung einer neuen Fraktion oder Gruppe.
Ministerpräsident Voigt will die Koalition fortsetzen. "Wir vertrauen einander", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolf und SPD-Chef Georg Maier. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Drei der Minister in seinem Kabinett waren ursprünglich auf BSW-Ticket in den Landtag eingezogen. Voigt zufolge ist die Regierung weiter arbeitsfähig. "Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt", sagte er.
Auch SPD-Landeschef und Innenminister Maier bekräftigte: "Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden." Gleichwohl würden die SPD-Parteigremien sich mit der neuen Konstellation befassen.
Für Voigt und die seit 2024 regierende Koalition könnten die BSW-Austritte zur Belastungsprobe werden. Denn das Bündnis hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition deshalb mit der Linkspartei zusammen. Voigt betonte, der vereinbarte Konsultationsmechanismus gelte auch weiterhin.
Die Linke sieht hingegen mit dem Zerfall des BSW die "Koalition in Thüringen geplatzt" - und das bisherige Modell für Absprachen im Parlament am Ende. Voigt und seine "Restkoalition" müssten nun erklären, "wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen", erklärten die Parteichefs Katja Maurer und Ralf Plötner sowie Fraktionschef Christian Schaft. Dazu seien feste Verabredungen nötig.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke forderte am Freitag zum wiederholten Male Neuwahlen. Seine Fraktion werde entsprechend die Auflösung des Landtags beantragen. "Ein Mandat ist kein persönlicher Besitz, den man nach Belieben in ein neues politisches Projekt mitnehmen kann", erklärte Höcke.
Die AfD, die die größte Landtagsfraktion stellt, arbeitet schon seit längerer Zeit auf einen Sturz von Voigt hin und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze einen Abgang Voigts zugunsten eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" forderte.
Nach dem Willen der BSW-Bundesführung soll ein solcher Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren. Für dieses Modell wirbt das BSW auch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Umfragen dort sehen die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde.
(O.Zhukova--DTZ)
Empfohlen