CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren

POLITIK 07.09.2026

CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltlich zu stellen. Eine rein formale Debatte, in der immer nur auf die Brandmauer verwiesen werde, helfe nicht, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Deshalb solle die AfD "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können".

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Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe. "Am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor." der bayerische Ministerpräsident sagte, der Sieg der AfD sei eine "Antiwahl" gewesen, "der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat".

In der Migrationspolitik betonte Söder seine Solidarität mit Menschen, die legal nach Deutschland kamen. Er wolle ein "Schutzversprechen" für alle diejenigen abgeben, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien und sich integrieren. "Für die sind wir auch da." Ihn störe der Hass, mit dem die AfD auch in der Migrationspolitik agiere.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Bierzeltkundgebung, Ängste und Frustrationen hätten die Wahlentscheidung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Dobrindt forderte als Konsequenz einen verstärkten Reformkurs der Bundesregierung. "Wer jetzt glaubt, es braucht in unserem Land keine Reformen, der hat schlichtweg das Wahlergebnis nicht verstanden." Es müssten nun Entscheidungen her, die Leistung wieder belohnten. Die Erbschaftsteuer müsse gesenkt, Minijobs müssten erhalten werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen

Russland hat sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. "Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder "Versuch (...) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar", fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion

Die im Streit mit der BSW-Bundesführung aus der Partei ausgetretenen Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten wollen am Mittwoch eine neue Fraktion gründen. Das sagte ein Sprecher der bisherigen BSW-Fraktion am Montag in Erfurt. Die künftige Fraktion soll demnach den Namen der am Sonntag von mehreren Abgeordneten rund um die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Landesfinanzministerin Katja Wolf gegründeten Partei Thüringen.Gerecht tragen.

Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungs-Zusammenarbeit aufgenommen. Sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit, sagte Siegmund am Montag vor Journalisten in Berlin. "Und natürlich haben wir uns schon in der Nacht auch mit Kollegen anderer Parteien über diese entsprechende Entwicklung ausgetauscht."

Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefordert, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).