Deutsche Tageszeitung - Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Die AfD ging aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger hervor. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verpasste die absolute Mehrheit knapp. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Der unterlegene CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sieht den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. Infrage käme womöglich eine Unterstützung durch das BSW, das zumindest eine Zusammenarbeit in Sachfragen nicht ausschließt.

Die CDU erlitt mit heftigen Stimmeneinbußen eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Die SPD konnte sich mit 9,3 Prozent leicht verbessern. Im Landtag sind zudem Grüne und Linke.

Merz äußerte sich "zutiefst schockiert" über den hohen Wahlsieg der AfD und sprach von der "schwersten Wahlniederlage", die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren habe. Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne.

Die Gründe für den massiven Absturz der CDU sucht Merz auch bei sich selbst. "Wir müssen versuchen - ich selbst auch - die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte der CDU-Vorsitzende. "Aufgeben" sei jedenfalls für ihn "keine Option", betonte der Kanzler. "Ich bin für vier Jahre gewählt." Die schwarz-rote Koalition müsse diese Zeit allerdings "auch besser nutzen".

Der Kanzler versprach - wie schon bei früheren Wahlniederlagen seiner Partei - seine Politik noch besser zu erklären. Das sei auch "eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen", sagte Merz.

Die Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt will Merz mit dem Koalitionspartner SPD erörtern. Dabei solle es auch um das Vorhaben gehen, im Zuge der Rentenreform den früheren Renteneintritt für langjährig Versicherte abzuschaffen. Der Kanzler mahnte aber, durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt solle sich die Koalition nicht "von der grundsätzlichen Richtigkeit der notwendigen Reform abbringen lassen".

Auch SPD-Chefin Bärbel Bas nannte den Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig. Ein "Weiter so" gehe jedoch nicht, sagte Bas in Berlin. "Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin. Mit Blick auf die Debatten über die Rentenreform sagte Bas: "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können". Außerdem müssten weiterhin diejenigen unterstützt werden, die Menschen im Alter pflegen. Am Ende müsse bei den Menschen ankommen, "dass es besser wird, wenn wir Reformen machen".

Erschüttert äußerten sich die Koalitionsspitzen über das Erstarken der AfD. Merz sieht dadurch die bisherigen Volksparteien CDU und SPD "ernsthaft in Gefahr". Nach den Worten von SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil geht es jetzt darum "einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz".

CSU-Chef Markus Söder forderte, die AfD inhaltlich zu stellen. Deren Politiker sollten "jetzt mal zeigen, ob sie wirklich etwas können", sagte Söder beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Er sei überzeugt, dass die Partei kein Konzept für Krisen habe.

Nach den Worten der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) hat die Bundesregierung nun "die verdammte Pflicht zu zeigen, dass wir die Probleme, die die Menschen umtreiben, lösen". In Ostdeutschland sei seit längerem wie unter einem Brennglas zu sehen, "wie politisches Vertrauen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit des Staates rasant verloren gegangen sind."

Nach Auffassung der Linkspartei trägt die Bundesregierung Mitschuld am starken Abschneiden der AfD. Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner warf der SPD vor, eine Politik des "Sozialkahlschlags" mitzutragen. Auch die CDU trage mit ihrer Politik der Abgrenzung gegenüber der Linken eine Mitverantwortung.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak kritisierte die Ankündigung von Merz, vor allem die Regierungspolitik besser erklären zu wollen. "Das halte ich für die denkbar falsche Reaktion", sagte er. Keine Partei dürfe jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Gewerkschaft Verdi forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung, um soziale Sicherheit zu stärken und Arbeitnehmerrechte zu schützen. "Sonst profitieren die Rechtsextremen, die Rassisten, die Demokratieverächter und die Spalter", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke.

AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla sieht im Triumph seiner Partei ein klares Signal an die anderen Parteien, ihre Politik der Ausgrenzung zu beenden. Das Wahlergebnis zeige, "dass man mit der Brandmauer so nicht weitermachen kann", sagte Chrupalla im Deutschlandfunk.

(P.Vasilyevsky--DTZ)