Deutsche Tageszeitung - Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen


Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen
Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen / Foto: © AFP

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Textgröße ändern:

Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. "Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist", betonte der CDU-Politiker.

Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. "Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen", betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.

Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.

Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Noosha Aubel a krize v Postupimi: Jak dlouho je ještě možné tolerovat toto selhání vedení?

Postupim nepotřebuje mistrovství v hanebném odkládání problémů. Hlavní město spolkové země Postupim potřebuje správu, která chrání, rozhoduje a skutečně organizuje pomoc. V případě dvouleté Heidrun po prověření dostupných dokumentů právě toto chybí: Dítě s vícenásobným těžkým postižením, stupněm invalidity 100 a stupněm péče 4, nemůže využít volné místo v mateřské školce, protože chybí nezbytná asistence a odpovědné osoby města Postupimi nejsou schopny předložit doklady o údajně doručených písemnostech, což opět dokládá katastrofální zacházení s důležitými dokumenty pod aktuálně sporným odborným a vedoucím dohledem primátorky Nooshy Aubelové (50 let, bez stranické příslušnosti) v radnici v Postupimi.

Textgröße ändern: