Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl / Foto: © AFP/Archiv
Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl
Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt. "Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück", sagte Müller am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. "Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen."
Für ihn sei klar: "Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken." Was er "seit Monaten und Jahren immer vertrete", sei "der Grundgedanke der Christdemokratie", fügte er hinzu.
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag, und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten. Merz warf ihm daraufhin vor, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Am Montagabend kündigte Müller seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. "Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt", sagte er nach einer Landesvorstandssitzung in Magdeburg und bekräftigte, es könne keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken noch mit der extremen Rechten geben. "Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht", sagte Müller.
Als Konsequenz aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll die Landespartei neu aufgestellt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze kündigte am Montagabend eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands bei einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember an.
Schulze betonte, er übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. "Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen", betonte Schulze.
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will nun mit anderen Abgeordneten und Fraktionen sprechen, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen.
Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Bis auf das BSW lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das BSW, das die Brandmauer für gescheitert hält, schließt eine Kooperation in Sachfragen mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht aus. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren.
(Y.Leyard--DTZ)
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