Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

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Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

POLITIK 08.09.2026

Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."

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Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er. "Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein." Veränderungen dürften "nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, zurückzubleiben".

Mit der Warnung vor einem Abbau des Sozialstaats machte sich Klingbeil einen Kritikpunkt etwa der Gewerkschaften zu eigen, die die von der Koalition geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau ablehnen. Bereits am Vortag hatte die SPD-Spitze angekündigt, in der Koalition über Änderungen an den Reformplänen zu beraten; damit reagierten sie auf das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Ihm sei "wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind", sagte Klingbeil. "Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch." Seine Maxime sei: "Wer arbeitet und dieses Land jeden Tag am Laufen hält, hat Respekt, gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient", sagte Klingbeil.

(W.Budayev--DTZ)

Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. "Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können." Der Minister rechtfertigte die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung.

Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", erklärte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie will demnach aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.

AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund

Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.

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