CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs

Deutsche Tageszeitung - CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs

POLITIK 09.09.2026

CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs / Foto: © AFP

Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.

Textgröße ändern:

Von den zuständigen Ministerien müssten beschlossene Gesetze wie zur Rentenreform "jetzt auch vorgelegt werden". Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte müssten "jetzt auch kommen", betonte die CDU-Politikerin. In der Union gebe es eine "Ungeduld, was die Reformen angeht" und dass "Verabredungen eingehalten werden". Hoppermann fügte hinzu: "Wir haben Regierungsverantwortung im Bund, wir führen diese Bundesregierung mit Friedrich Merz an, und dafür haben wir uns einen Plan gegeben in diesem Koalitionsvertrag, und den gilt es jetzt auch zu erfüllen."

Auf die Frage, wie sie die Union aus der Krise holen wolle, verwies Hoppermann unter anderem auf eine Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, zu der sie mit Merz geladen habe. Ein solches Treffen habe es "über viele Jahre nicht gegeben". Mit "Ernsthaftigkeit" und "Wirklich-Zuhören" könne die CDU "neue Antworten für die Zukunft finden und auch bei der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Hoppermann.

Es sei wichtig, gemeinsam wieder für eine "positive Atmosphäre" in Deutschland zu sorgen, sagte Hoppermann. "Und dafür brauchen wir vor allem Wachstum."

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.