Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"

POLITIK 09.09.2026

Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung" / Foto: © AFP

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.

Textgröße ändern:

Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, "kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland", fuhr der Kanzler fort. "Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.

Zwar sei es "Konsens in der Koalition", dass es nach wie vor viele Menschen gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und dass mehr abgeschoben werden dürfe. "Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen." Diese Unterscheidung nehme die Regierung "im Gegensatz" zur AfD sorgfältig vor.

(W.Novokshonov--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.