Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg / Foto: © AFP/Archiv
Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg
Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.
Die AfD hatte die Wahl im bislang CDU-regierten Sachsen-Anhalt am Sonntag mit 43,8 Prozent klar gewonnen. Sie verfehlte eine absolute Mehrheit nur knapp. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob sich die Partei eine Regierungsmehrheit im Landtag sichern kann, ist allerdings unklar.
Der Wahlsieg der AfD und die Aussicht auf eine von Siegmund geführte Landesregierung in Magdeburg senden Schockwellen durch die politische Landschaft. Die Rede ist vielfach von einer Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In Sachsen-Anhalt wird der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Haseloff war 15 Jahre lang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und führte die dortige CDU als Spitzenkandidat mehrfach zum Wahlsieg. Er verzichtete aber auf einen neue Kandidatur und übergab das Amt des Ministerpräsidenten im Januar an seinen Nachfolger Sven Schulze, der für die CDU bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat ins Rennen ging.
"Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat", sagte der inzwischen 72-jährige Haseloff der "Zeit". Er kritisierte unter anderem auch den Fokus der Debatte allein auf die AfD. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW biete sich der Partei als "Steigbügelhalter" an, sagte der CDU-Politiker.
Das BSW zog am Sonntag mit gut fünf Prozent in den Magdeburger Landtag ein. Vertreter des BSW kündigten an, mit allen Parteien einschließlich der AfD in Sachsen-Anhalt Sondierungsgespräche führen zu wollen. Der Eintritt in eine formale Koalition wurde aber bislang ausgeschlossen.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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