Deutsche Tageszeitung - Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar

Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar


Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar
Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar / Foto: © POOL/AFP

Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. Ob dies mit einer Äußerung Trumps zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu tun hat, blieb am Mittwoch offen.

Textgröße ändern:

In dem für Mittwoch geplanten Gespräch sollte es um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September in den USA gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin sagte. "Dieses Telefonat hat die deutsche Seite heute verschoben." Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Konkrete Gründe für die Verschiebung nannte Kornelius nicht.

Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob ein Zusammenhang mit Äußerungen Trumps über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt besteht. Kornelius verwies lediglich auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in "abstrakter Weise" schon häufig darauf hingewiesen, "dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen" für ihn "nicht in Frage kommen".

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD als "wirklich großen Abend" begrüßt. Die AfD nannte er auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend." Er fügte hinzu: "Sie sind auf dem Vormarsch".

In Anlehnung an seinen Maga-Slogan "Make America Great Again" fügte der US-Präsident das auf Deutschland umgemünzte Akronym "MGGA" hinzu, was offenbar "Make Germany Great Again" bedeuten soll (Macht Deutschland wieder großartig).

Kornelius verlas vor der Mitteilung zur Verschiebung des Telefonats eine Erklärung von Merz zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September. "Wir wussten, die Terrorangriffe von New York, Washington und Pennsylvania galten auch unserer Lebensweise, unserer Freiheit und unserer Demokratie", zitierte der Regierungssprecher den Kanzler. "Vor 25 Jahren konnten die Vereinigten Staaten deshalb auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen. Beim Nato-Gipfel von Ankara haben wir diese transatlantische Partnerschaft erneuert. Das war ein gemeinsamer Erfolg."

Deutschland stehe laut Merz auch heute bereit, "gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und verbinden", sagte Kornelius weiter. "Das ist Freiheit, Demokratie und Respekt."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

AfD-Politiker würdigt Putin als "geschätzten Präsidenten" - Pistorius sieht "Verrat"

Mit rhetorischer Wertschätzung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die AfD im Bundestag empörten Widerspruch provoziert. In einer Rede zum Etat des Auswärtigen Amts bezeichnete der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel den Kreml-Chef am Mittwoch als "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die Nato ausgehe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwiderte in Richtung AfD-Fraktion: "Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch - verräterisch in jeder Beziehung."

Schlechte Pisa-Ergebnisse: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.

Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.

Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt

Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.

Textgröße ändern: