Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

POLITIK 10.09.2026

Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart / Foto: © AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

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Gleichzeitig sei der Eindruck entstanden, in Berlin werde Politik gegen die Wähler gemacht, speziell mit Blick auf die Renten. Auf das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt, das Türmer als Zäsur beschrieb, müsse eine entsprechende Reaktion aus Berlin folgen. "Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen, den wir noch zurückgewinnen können für die Demokratie", sagte Türmer. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien. Deren Beliebtheitswerte seien "unterirdisch".

Reddig hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unser Problem ist nicht, dass wir in den letzten Jahren zu viele Reformen gemacht haben, sondern zu wenig." Die Rentenkommission biete eine gute Perspektive für die Rentenpolitik und steigende Renten, sagte der CDU-Abgeordnete, der selbst Mitglied der Kommission war. Laut Reddig geht es darum, den Menschen in dieser Legislaturperiode funktionierende Systeme zu hinterlassen. Gleichzeitig müsse der Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.

(W.Budayev--DTZ)

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.