Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl / Foto: © AFP
Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl
Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump allen erwachsenen Bürgern 5000 US-Dollar (etwa 4300 Euro) versprochen, sollten seine Republikaner die Kontrolle über beide Kammern behalten. "Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns, und ihr bekommt 5000 Dollar. Das wird dann Trump-Dividende heißen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Parteitag im texanischen Dallas. Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit liegt in einigen Umfragen bei unter 35 Prozent.
Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, woher das Geld für die so genannte Trump-Dividende kommen solle. Er verwies lediglich darauf, dass "unser Land so viel Geld verdient". Die Kosten für eine solche Ausgabe lägen mutmaßlich bei mehr als einer Billion Dollar.
Es ist das erste Mal, dass ein Republikaner-Parteitag vor den Kongresswahlen stattfindet, normalerweise werden Parteitage vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten. Ziel des zweitägigen Treffens ist es, unentschlossene Wählerinnen und Wähler von Trumps Erfolgen zu überzeugen.
Bei den sogenannten Midterm-Wahlen am 3. November droht den Republikanern Umfragen zufolge eine empfindliche Schlappe. Laut Meinungsforschern könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg. Er hat vor allem die Treibstoffkosten in den vergangenen Monaten deutlich in die Höhe getrieben.
Beim Parteitag stellte sich Trump dennoch selbst ins Zentrum der Wahlen. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte er. In seiner langen Rede hob er seine Steuersenkungen und seine restriktive Migrationspolitik hervor und verteidigte den Iran-Krieg. Zugleich beschwor er das Schreckgespenst des "Kommunismus", sollten die Demokraten gewinnen.
Im American Airlines Center war derweil kaum etwas von der Unruhe zu spüren, die angesichts der Umfragen unter vielen Republikanern herrscht. Die riesige Arena stand ganz im Zeichen des Präsidenten. Überall hingen Trump-Plakate, Anhänger trugen bunte Paillettenjacken, die mit Trumps Namen, seinem Konterfei und der US-Flagge bedruckt waren.
Ein per Video zugeschalteter Überraschungsgast war der demokratische Senator von Pennsylvania, John Fetterman, der mit dem linken Flügel seiner Partei über Kreuz liegt. In einem Video warnte er unlängst vor einer "sozialistischen" Bedrohung. Sein Auftritt nährte Spekulationen über einen möglichen Parteiwechsel, was er selbst jedoch bestreitet. Sollte er es dennoch tun, würde das die Chancen der Demokraten auf eine Übernahme des Senats schwächen.
Laut Trump gehören die Wahlen im November zu den "wichtigsten in der Geschichte unseres Landes". "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt", sagte er vor der jubelnden Menge im American Airlines Center in Dallas.
"Man sieht, dass er die Menschen mag", sagte die ehemalige Krankenschwester Susanne Esch, die aus dem Bundesstaat Oregon zum Parteitag gereist war. "Er liebt die Bürger dieses Landes und will ihm seine Stärke und Größe zurückgeben. Der 28-jährige Shem Trujillo war begeistert von Trumps Rede: "Er hat alles Wichtige angesprochen und über die Zukunft des Landes gesprochen, und darüber, wie wichtig es ist, wählen zu gehen."
Die Abstimmung in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit ist der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den Präsidenten zur so genannten "lame duck" machen, zur lahmen Ente. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann weitestgehend blockieren und sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - gegen Trump einleiten. Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen.
Vor seinem Abflug nach Dallas hatte sich Trump erneut zuversichtlich geäußert, dass die Verbraucherpreise nach Ende des Iran-Kriegs rasch wieder sinken würden. Der Militärkonflikt werde "sofort" nach den Kongresswahlen enden, sagte er voraus. Der Iran könne "nicht länger durchhalten".
Für Donnerstag wird eine Rede von Vizepräsident JD Vance erwartet. Auf der Rednerliste stehen zudem Kabinettsmitglieder, führende Kongressabgeordnete sowie Kandidaten für umkämpfte Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat. Einige republikanische Kandidaten haben es vorgezogen, nicht zu kommen, um nicht direkt mit Trump in Verbindung gebracht zu werden.
(L.Svenson--DTZ)
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