Deutsche Tageszeitung - Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April

Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April


Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April
Beschluss: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April / Foto: ©

Der AfD-Vorstand fordert vom rechtsextremen "Flügel" die Selbstauflösung bis Ende April. Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, von dem für Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Textgröße ändern:

Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte "Flügel"-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und "Flügel"-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich. Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.

Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den "Flügel" ergreifen. Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Kalbitz vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der "Flügel" Beobachtungsobjekt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Erster Wahlkampfauftritt von Trump seit Attentat - Druck auf Biden wächst weiter

Der Wahlkampf in den USA geht vorerst ohne US-Präsident Joe Biden weiter: Während der Amtsinhaber wegen seiner Corona-Infektion eine Pause einlegen muss, absolviert sein Widersacher Donald Trump am Samstag seinen ersten Auftritt nach dem Attentat auf ihn vor einer Woche. Bei der Wahlkampfkundgebung in Grand Rapids im Bundesstaat Michigan will der frisch gekürte republikanische Präsidentschaftskandidat zusammen mit seinem Vizekandidaten J.D. Vance auftreten. Derweil wächst der Druck auf Biden, auf seine Kandidatur zu verzichten.

Todesstrafe für Deutschen in Belarus: Minsk in "Konsultationen" mit Berlin

Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus ist die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben in "Konsultationen" mit der Bundesregierung. Dabei würden "konkrete Lösungen" gesucht, teilte am Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.

Pistorius beharrt auf finanzpolitischen Kurswechsel - Rüge von Mützenich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt nicht nach mit seiner Kritik am geplanten Wehretat für das kommenden Jahr. Am Samstag stellte er nun sogar den finanzpolitischen Kurs der Ampelkoalition grundsätzlich in Frage - und erhielt für seine Forderungen Widerspruch aus der eigenen Partei. "Wir müssen uns in der Bundesregierung noch einmal grundsätzlich darüber unterhalten, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel".

Zypern: Keine Anzeichen auf Versöhnung am 50. Jahrestag der türkischen Invasion

Keine Hoffnung auf Versöhnung: Am 50. Jahrestag des türkischen Einmarsches im Norden Zyperns haben beide Seiten ihre unterschiedlichen Visionen für die Zukunft der Mittelmeerinsel bekräftigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte am Samstag im türkisch kontrollierten Teil der Hauptstadt Nikosia erneute Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns ab. Auf der anderen Seite der Demarkationslinie betonte derweil der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, für die Zyprer gebe es "keine andere Option" als die Wiedervereinigung.

Textgröße ändern: