Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen nächste Woche unter Dach und Fach bringen

Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen nächste Woche unter Dach und Fach bringen

POLITIK 20.03.2020

Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen nächste Woche unter Dach und Fach bringen / Foto: ©

Der Bundestag wird am Mittwoch eine ganze Reihe von Corona-Maßnahmen im Eiltempo beschließen. Das Parlament soll an dem Tag in verkleinerter Besetzung die in einem Artikelgesetz zusammengefassten Vorhaben beraten und beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Bereits am Montag will die Bundesregierung die Vorhaben auf den Weg bringen, am Freitag soll sie dann der Bundesrat endgültig absegnen.

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Zur Bundesratssitzung sollen so viele Abgeordnete zusammenkommen, dass die Kanzlermehrheit zustande kommt. Dies ist erforderlich, um die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Die Kanzlermehrheit ist bei den Ja-Stimmen von mehr als der Hälfte der Bundestagsmitglieder erreicht. Das sind derzeit 355 Parlamentarier.

Nach der ersten Lesung sollen die Vorhaben zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor sie dann in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. An der Bundestagssitzung sollen vorwiegend jene Parlamentarier teilnehmen, die auch den jeweiligen Ausschüssen angehören.

Damit im Plenum des Bundestages eine zu große Nähe der Abgeordneten vermieden wird, sollen einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge die meisten Abgeordneten das Geschehen im Plenarsaal an den Bildschirmen in ihren Büros verfolgen. Lediglich zur erforderlichen namentlichen Abstimmung in der Lobby des Reichstags sollen sie erscheinen.

Auf diese Verfahrensweise verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der Bundesrat kann am kommenden Freitag in verkleinerter Besetzung tagen. Denn der Vertreter eines Landes kann alleine alle Stimme des Landes abgeben - es müssen also nicht alle 69 Bundesratsmitglieder anwesend sein.

(V.Korablyov--DTZ)

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".

Handelskonflikt: USA und China erzielen Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

Zahlreiche Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles

Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.