Giffey: Eltern mit Einkommenseinbußen können bald Kinderzuschlag erhalten

Deutsche Tageszeitung - Giffey: Eltern mit Einkommenseinbußen können bald Kinderzuschlag erhalten

POLITIK 21.03.2020

Giffey: Eltern mit Einkommenseinbußen können bald Kinderzuschlag erhalten / Foto: ©

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Familien mit Corona-bedingten Einkommenseinbußen Hilfe in Aussicht gestellt. "Wir wollen den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen deutlich erleichtern", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Derzeit hätten zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den Kinderzuschlag, der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich bedeuten könne. "Für Eltern, die jetzt akut Einkommenseinbußen haben, planen wir die Möglichkeit, ebenfalls Ansprüche geltend zu machen", sagte Giffey. Bereits am Montag solle eine entsprechende Gesetzesänderung zur Beschlussfassung ins Kabinett eingebracht werden.

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Giffey appellierte in dem Interview zudem an die Länder, den Zugang zur Kindernotbetreuung zu erleichtern. "Sie müssen sicherstellen, dass kleine Kinder von Eltern, deren Arbeit jetzt unverzichtbar ist, auch wirklich in die Notbetreuung kommen", forderte sie. Bei der Anerkennung der Systemrelevanz brauche es pragmatische Lösungen. Die Hürden seien derzeit "hoch", weil etwa beide Elternteile die Systemrelevanz ihrer Jobs begründen und darlegen müssten, dass sie keine andere Möglichkeit hätten, ihre Kinder unterzubringen.

"Wir dürfen die Versorgung der Bevölkerung nicht gefährden, weil Ärzte, Pflegekräfte, Polizisten oder Mitarbeiter aus der Energie-, Wasser-, Gesundheits- oder Lebensmittelversorgung zu Hause bleiben", mahnte Giffey angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie. Es werde bereits diskutiert, wie Regelungen im Einzelfall angepasst werden könnten oder ob es auch eine Ein-Elternteil-Regelung geben könne. "Die Notbetreuung könnte damit auch dann ermöglicht werden, wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist", sagte Giffey der NOZ.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

In El Salvador ist der Jurist und entschiedene Kritiker von Staatschef Nayib Bukele, Enrique Anaya, wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen worden. Anaya sei am Samstag (Ortszeit) in seinem Haus in Santa Tecla westlich der Hauptstadt San Salvador festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Im Onlinedienst X veröffentlichte sie Bilder von Anaya in Handschellen und kündigte an, er werde in den kommenden Tagen wegen Geldwäsche an ein Gericht überstellt.

Razzien gegen Migranten: Trump entsendet wegen Protesten Nationalgarde nach L.A.

Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole entsandt. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Samstag (Ortszeit). Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.

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Abgelaufenes Visum: Tiktoker Khaby Lame nach Festnahme aus den USA ausgereist

Die deutlich verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung hat nun auch der erfolgreichste Tiktoker der Welt, Khaby Lame, zu spüren bekommen. Weil das Visum des 25-jährigen Italieners abgelaufen sei, sei er am Freitag auf dem Flughafen von Las Vegas festgenommen worden, teilte die US-Einwanderungsbehörde am Samstag (Ortszeit) mit. Noch am Tag seiner Festnahme sei ihm die "freiwillige Ausreise" erlaubt worden und er habe das Land verlassen.