Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung leitet weitere Maßnahmen in Corona-Krise ein

Am Sonntag wollen die Spitzen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus entscheiden. Die Bundesregierung hat das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende zum Maßstab für die Entscheidungsfindung erklärt.

Bayern und das Saarland waren am Freitag mit "grundlegenden Ausgangsbeschränkungen" vorgeprescht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, dass das öffentliche Leben ab Samstag nahezu vollständig heruntergefahren werde. "Die allermeisten halten sich daran", sagte Innenminister Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Es habe "da und dort" noch ein paar Gruppen von Jugendlichen gegeben, die von der Polizei nach Hause geschickt worden seien.

Den Ausgangsbeschränkungen zufolge dürfen die Menschen die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen. Auch Spaziergänge und Sport an der frischen Luft sind erlaubt - aber nicht in Gruppen. Lokale, Restaurants, Biergärten, Friseure und Baumärkte sind geschlossen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich gegen eine Ausgangssperre aus, die noch weitergehende Einschränkungen zur Folge hätte. "Gerade in der gegenwärtigen Situation haben alle ein Bedürfnis nach frischer Luft", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die allermeisten Bürger hätten hoffentlich verstanden, worum es jetzt geht.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief am Samstag die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes noch einmal eindringlich auf, soziale Kontakte zu meiden und zu Hause zu bleiben. "Nur dann werden wir es schaffen, alle Erkrankten gut zu versorgen und Leben zu retten", schrieb Laschet in einem Brief an die Bürger.

SPD und Grüne kritisierten derweil, dass Bayern ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern Ausgangsbeschränkungen beschlossen hat. Corona stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen vom Samstag. Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Söders Kurs als "kontraproduktiv". Sein Vorpreschen schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen", sagte sie der "Welt" vom Samstag. "Dies ist nicht die Zeit für Alleingänge."

Um in der Corona-Krise bundesweit besser reagieren zu können, plant die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund soll mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums berichtete. Dabei gehe es etwa um das Verbot grenzüberschreitender Personentransporte, die zentrale Steuerung der Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung sowie die Zwangsrekrutierung medizinischen Personals.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "FAZ": "Bund und Länder arbeiten bei der Bewältigung dieser Epidemie Hand in Hand. Hier bündeln wir Kompetenzen." "Wir können in einer Lage wie dieser binnen Stunden für Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker und alle anderen, die weit über das normale Maß anpacken, Bürokratie wegnehmen, Regeln anpassen, Vergütungen erhöhen".

(M.Dylatov--DTZ)