Deutsche Tageszeitung - Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten beginnen um 14 Uhr

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Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten beginnen um 14 Uhr

POLITIK 22.03.2020

Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten beginnen um 14 Uhr / Foto: ©

Die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise beginnen am Sonntag um 14 Uhr. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Bundesländern. In der Schaltkonferenz geht es darum, ob zur Eindämmung des Coronavirus weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens nötig sind.

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Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert wollen die Kanzlerin und die Länderchefs eine "sehr ernste, schonungslose Analyse der Lageentwicklung" der vergangenen Tage vornehmen. Ob es weitere Einschränkungen für die Bürger geben wird, soll vor allem von deren Verhalten an diesem Wochenende abhängig gemacht werden.

Bayern und das Saarland hatten bereits am Freitag "grundlegende Ausgangsbeschränkungen" erlassen, was bei SPD und Grünen als Alleingang kritisiert worden war. Merkel hatte am vergangenen Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bürger appelliert, sich an die Auflagen zu halten und soziale Kontakte zu vermeiden.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.

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