Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung

Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen

POLITIK 13.09.2026

Söder warnt vor Scheitern der Bundesregierung - Kretschmer: Brauchen CSU-Gen / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der derzeitigen Bundesregierung gewarnt. "Es wäre ein Desaster", wenn kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch Schwarz-Rot scheitere, sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Dies wäre wie ein Elfmeter ohne Torwart für die AfD. "Deswegen sind alle gezwungen, sich am Riemen zu reißen."

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Söder forderte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die kleinen Fehler zu vermeiden und ihre Kommunikation zu verbessern. Ein Wahlergebnis wie der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt könne ein Weckruf sein. "Einen Weckruf darf man nicht überhören", sagte Söder.

Der CSU-Chef bekräftigte seine jüngste Kritik an der Brandmauer der CDU zur AfD. Das bisherige Konzept einer Brandmauer sei gescheitert. Es werde gar nicht über die Inhalte gesprochen, deswegen sei die bisherige Brandmauer der falsche Weg, "deswegen ist dieses Modell Brandmauer gescheitert". Söder sagte, es gehe ihm nicht um eine Kooperation mit der AfD. Er bekräftigte seine Forderung, die AfD inhaltlich zu stellen. Gleichzeitig warnte Söder die Bundesregierung davor, nun einen Linksruck zu machen.

Eine massive auch persönliche Unterstützung bekam Söder durch den stellvertretenden CDU-Chef und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Gast der Klausurtagung ist. "Es braucht dieses CSU-Gen in dieser aktuellen Phase", sagte Kretschmer zur Lage der Union. Es gehe darum, auf die Menschen zuzugehen und zu verstehen, was diese wollen. "Das ist der CSU in den vergangene Jahrzehnten immer wieder gelungen."

Söder selbst sei dafür ein Paradebeispiel. Keinem anderen Politiker gelinge es, 3000 Menschen ins Bierzelt zu bekommen, die ihm dort zuhören und wo nicht ein Großaufgebot der Polizei zum Schutz der Veranstaltung nötig sei.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.