Deutsche Tageszeitung - Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten


Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten
Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Textgröße ändern:

Bei der Wahl war ein enges Rennen erwartet worden zwischen der linksgerichteten Opposition und Kristerssons Mitte-Rechts-Koalition, die von den Schwedenkdemokraten unterstützt wird. Das linke Lager wird angeführt von der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, die auf ein Comeback als Regierungschefin hofft.

Bei der Wahlparty der Sozialdemokraten wurden die Prognosen unter lautem Jubel gefeiert. Überraschend waren vor allem die Stimmverluste für die Schwedendemokraten, die bisher zweitstärkste Kraft im Parlament waren. Die Prognosen seien "ein wenig enttäuschend", sagte eine Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei, Julia Kronlid, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber es ist noch nicht vorbei, es kann sich noch ändern."

Kristersson führt bisher eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist. Die Rechtspopulisten, die in den Umfragen vor der Wahl bei rund 20 Prozent gelegen hatten, wollten nun zum ersten Mal mitregieren. Kristersson stellte den Rechtspopulisten Schlüsselposten in Aussicht, sollte er erneut regieren, darunter das Ressort für Einwanderung.

Andersson hofft auf ein Comeback als Ministerpräsidentin. Die 59-Jährige stand als erste Frau in der Geschichte des EU-Landes bereits ab Ende November 2021 für gut zehn Monate an der Regierungsspitze. Bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag sprach sie von einer Richtungswahl. "Jetzt liegt es am schwedischen Volk zu entscheiden, in welche Richtung unser Land gehen soll", sagte Andersson. Es gehe um die Wahl zwischen einer Regierung, die erstmals "vollständig von den Schwedendemokraten dominiert" werde oder einer Regierung, "die von mir geführt wird und die Schweden in einem neuen Geist der Zusammenarbeit führen wird".

Im Falle eines Wahlsiegs des rechten Blocks war eine vergleichsweise unkomplizierte Regierungsbildung erwartet worden. Sollte sich der Vorsprung der linken Opposition in den Hochrechnungen bestätigen, wird wegen teils sehr unterschiedlicher Positionen der vier Parteien mit längeren Verhandlungen gerechnet.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Wadephul reist zu Besuch nach Budapest

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Es ist Wadephuls erste Reise in das EU-Land und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019. In der Hauptstadt Budapest wird der Minister zunächst vom neuen ungarischen Präsidenten Andras Baka empfangen. Anschließend sind ein Treffen mit Außenministerin Anita Orban und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Später trifft sich Wadephul gemeinsam mit Vertretern deutscher Unternehmen zu einem Austausch mit dem ungarischen Wirtschaftsminister Istvan Kapitany.

Wahlausgang in Schweden trotz knappen Vorsprungs für Opposition offen - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Ausgang Teilergebnissen zufolge noch ungewiss. Die von den Sozialdemokraten angeführte linksgerichtete Opposition kam am frühen Montagmorgen nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen auf 175 Sitze im Parlament. Auf die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson entfielen demnach 174 Sitze. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mussten deutliche Verluste hinnehmen.

Bilger: AfD-Absage an Infrastruktur-Milliarden für Sachsen-Anhalt "verheerend"

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes "eine verheerende Entscheidung", die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Textgröße ändern: