Deutsche Tageszeitung - Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen

Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen


Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen
Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen / Foto: © AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder an den geplanten Sozialreformen zu beteiligen. "Ich fände es wichtig, dass man erstmal miteinander redet - das ist bisher überhaupt nicht passiert", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Web.de laut Meldung vom Montag. Sie erwarte, dass die Themen Rente und Pflege mit den Ländern besprochen werden.

Textgröße ändern:

"Wir Länder bilden den Bund, und wir Länder sind im Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt", sagte Schwesig, die bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag für eine weitere Amtszeit antritt. "Wenn Herr Merz sagt, die Empfehlungen von Kommissionen werden eins zu eins umgesetzt, dann wird das nicht funktionieren."

Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung für Änderungen bei Rente und Pflege: "Ich bin auch für Reformen, aber sie müssen gerecht und ausgewogen sein. Bis jetzt bestehen die Sozialreformen nur aus Kürzungsplänen." Schwesig ist unter anderem gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Schwesig ist Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am 20. September. In aktuellen Umfragen liegt die SPD wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Es bestehe "eine reale Gefahr, dass die AfD die Macht übernimmt", sagte die Ministerpräsidentin. Schwesig will die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft im Schweriner Landtag machen. "Wir sehen gerade in Sachsen-Anhalt, was passiert, wenn die AfD vorne liegt", sagte sie. "Das führt zu Unregierbarkeit und Chaos, das können wir nicht gebrauchen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: