Deutsche Tageszeitung - Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe

Wetter - Berlin 24°C

Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe

POLITIK 15.09.2026

Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an.

Textgröße ändern:

Bei dem Spitzentreffen hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU eine Reihe von Reformmaßnahmen vereinbart: So sollen für die geplante Rentenreform alle Vorschläge der Alterssicherungskommission in einem Paket umgesetzt werden. Die Befristungsregeln bei Jobs sollen gelockert werden, damit Arbeitgeber Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für Krankschreibungen sollen schärfere Regeln gelten.

An diesen Vorhaben - insbesondere an der Rentenreform - hatte es in den vergangenen Wochen innerhalb der Koalition Kritik gegeben. Diese war angesichts des schlechten Abschneidens von Union und SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt noch stärker geworden.

Merz verbürgte sich in seiner Rede vor den Unternehmern persönlich für die Umsetzung der Reformvorhaben. "Wir müssen unser Land reformieren. Wir müssen das machen, damit unser Land wirklich wieder zukunftsfest wird", sagte er. "Davon werde ich auch persönlich nicht abrücken."

(M.Dorokhin--DTZ)

Katar: Schließung der Meerenge Bab al-Mandab hätte "katastrophale" Folgen für die Welt

Das Golfemirat Katar hat am Dienstag vor "katastrophalen" Folgen gewarnt, sollte die von der Huthi-Miliz kontrollierte Meerenge Bab al-Mandab für die Schifffahrt geschlossen werden. "Die Welt leidet schon genug durch die Schließung der Straße von Hormus, deshalb können wir es uns nicht leisten, auch noch Bab al-Mandab mit in diese Gleichung aufzunehmen", sagte ein Vertreter des Außenministeriums in Doha vor Journalisten.

Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen

Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll das Präsidium der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen; dies teilte eine Parteisprecherin am Dienstag mit. Am Montag soll dann eine Sitzung des Bundesvorstands folgen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. "Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt", sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach russischem Angriff mit Leuchtraketen auf dänischen Hubschrauber

Dänemark hat mit scharfen Worten auf den Beschuss eines Hubschraubers seiner Luftwaffe mit Leuchtraketen durch ein russisches Kriegsschiff reagiert. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall in der Ostsee im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Russlands Botschafter in Kopenhagen sprach hingegen von "provozierenden Handlungen" der Hubschrauberbesatzung gegenüber der Fregatte. Über dem Ostsee-Anrainerstaat Litauen wurde derweil eine Drohne abgeschossen, die einem Medienbericht zufolge in Belarus gestartet war.

Textgröße ändern: