Deutsche Tageszeitung - Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen

Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen


Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Präsidium für Wahlabend zusammen / Foto: © AFP

Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll das Präsidium der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen; dies teilte eine Parteisprecherin am Dienstag mit. Am Montag soll dann eine Sitzung des Bundesvorstands folgen.

Textgröße ändern:

Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.

Das CDU-Präsidium ist das engste Führungsgremium der CDU. Ihm gehören auch alle CDU-Ministerpräsidenten aus den Bundesländern an. Der CDU-Bundesvorstand ist das führende Organ der Partei zwischen den Parteitagen. Er setzt sich aus dem Präsidium sowie weiteren gewählten und beratenden Mitgliedern zusammen.

Merz dürfte versuchen, sich bei der Sitzung am Sonntagabend die Rückendeckung der CDU-Führungsebene zu holen. Eine Option wäre dabei, die Vertrauensfrage zu stellen. Zuletzt war spekuliert worden, dass einflussreiche CDU-Politiker in den Ländern einen Sturz des unpopulären Kanzlers planen könnten. Eine Vertrauenserklärung des Vorstands für den Kanzler könnte solchen Bestrebungen den Wind aus den Segeln nehmen.

Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. "Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario", sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. "Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), riet Bundeskanzler Merz davon ab, nach den Wahlen in den CDU-Gremien eine Art Vertrauensfrage zu stellen. "Ich halte nichts davon, dass der Kanzler im Bundesvorstand die Vertrauensfrage stellt. Es wäre zudem das falsche Gremium. Solche Fragen gehören ins Parlament und in die Fraktion", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Aber auch davon würde er Merz abraten, "schon allein, weil sich dadurch die notwendigen Reformen weiter verschieben würden", sagte Hüppe weiter. Für die Sitzung des CDU-Bundesvorstands jedoch "erwarte ich eine offene Diskussion ohne Tabus, die Friedrich Merz schon im letzten Bundesvorstand versprochen hat".

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: