Deutsche Tageszeitung - Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

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Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz

POLITIK 17.09.2026

Unionsfranktionschef Frei nimmt Merz in Schutz / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) vor innerparteilicher Kritik in Schutz genommen. "Wer glaubt, dass wir mit Personaldebatten irgendeines der drängenden Probleme dieser Zeit lösen, befindet sich auf einem Irrweg", sagte Frei dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er gehe fest davon aus, dass Merz Ende des Jahres noch Kanzler sein werde.

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Jetzt gehe es darum, den Reformstau in Deutschland aufzulösen, sagte der Fraktionschef. Frei zählte dabei unter anderem die sozialen Sicherungssysteme, die langfristige Energieversorgung und Steuerlasten auf. Diese Aufgabe müsse jeder bewältigen, der die Bundesregierung führe.

Eine Minderheitsregierung im Bund bezeichnete Frei als "Irrsinn". Es sei eine Illusion zu glauben, dass die Union ihre Mehrheiten "mal links, mal rechts suchen" könne. "Die unbequemen Reformen, die notwendig sind, würde eine Minderheitsregierung niemals ins Werk setzen können", sagte Frei. "Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen", warnte er.

Ein solches Szenario wäre das "Ende für die Union". Frei bekannte sich zur Koalition mit der SPD. "Eine Mehrheit gibt es für uns nur in dieser Koalition, und all die notwendigen Reformen können wir nur in dieser Konstellation schaffen", fügte er hinzu.

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

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