SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

Deutsche Tageszeitung - SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein

POLITIK 17.09.2026

SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein / Foto: © AFP

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat als Abgeordneter zwei Wohnsitze - und einen Fehler bei seiner Steuererklärung eingeräumt. Er habe übersehen, dass die Zweitwohnungssteuer-Bescheide auf einer Schätzung beruhten und er zur "ordnungsgemäßen Festsetzung noch eine Erklärung hätte einreichen müssen", schrieb Klüssendorf am Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram. Das habe er nicht getan, "das ist eindeutig mein Versäumnis".

Textgröße ändern:

Er habe nun Post von den Behörden bekommen und "infolgedessen sofort die fehlenden Unterlagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht", erklärte Klüssendorf. Nach steuerberaterlicher Prüfung sei davon auszugehen, dass er die letzten Jahre auf Basis der Schätzung des Finanzamtes "zu viel und nicht zu wenig Zweitwohnungssteuer gezahlt habe" und daher voraussichtlich einer Steuerstattung erhalten werde. Alle notwendigen Unterlagen lägen nun vor und würden geprüft.

Klüssendorf betonte in dem Post, dass es ihm "extrem wichtig" sei, "offen und ehrlich Politik zu machen". Als Abgeordneter habe er seinen Hauptwohnsitz in Lübeck und einen Zweitwohnsitz in Berlin. "Gemäß meiner Zweitwohnungssteuer-Bescheide zahle ich daher seit Jahren in Berlin Zweitwohnungssteuer."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 2028 erneut kandidieren - und setzt zur Umgehung der Verfassung offenbar auf eine vorgezogene Präsidentenwahl. "Wenn 360 Abgeordnete einen Beschluss zum Ansetzen von Neuwahlen unterstützen, werden diese am 16. April 2028 stattfinden", sagte Erdogans Rechtsberater Mehmet Ucum am Donnerstag nach Angaben des Sender NTV und der Zeitung "Cumhuriyet".

Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"

Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.

Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das bislang oppositionelle Mitte-Links-Lager einen knappen Sieg errungen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis kommt der von der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson angeführte Parteienblock auf 176 Parlamentssitze. Die konservative Regierungskoalition des bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson kommt demnach auf 173 Sitze. Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.

Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat das von den USA gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verhängte Einreiseverbot kurz vor der UN-Vollversammlung in New York als "unbegründet" bezeichnet. Es lehne die Entscheidung Washingtons ab, da diese sich gegen "die Bemühungen um den Wiederaufbau des Vertrauens und die Entwicklung der palästinensisch-amerikanischen Beziehungen" richte, erklärte das Außenministerium der Palästinenserbehörde am Donnerstag.