Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

Deutsche Tageszeitung - Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung

POLITIK 18.09.2026

Kommunen und Handwerk erinnern Regierung vor Wahlen an ihre Verantwortung / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die deutschen Kommunen die Bundesregierung an ihre Verantwortung für das Land erinnert. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

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Berghegger verwies dabei auf die geplanten und auf den Weg gebrachten Reformen. Vertrauen entstehe dann, "wenn Ankündigungen auch umgesetzt werden und spürbare Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereithalten", sagte Berghegger. Die Regierung müsse daher bei den Reformen nicht nur ihren Kurs halten, "sondern schnell in die Umsetzung" kommen.

Auch das deutsche Handwerk mahnte die Regierung zum Handeln. "Es reicht nicht, im Nachhinein zu erklären, warum etwas schiefgelaufen ist", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Die politische Mehrheit ist da. Die schwarz-rote Regierungskoalition muss sie nutzen." Die parlamentarische Mehrheit müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, das erwarteten die Betriebe und das Handwerk.

Dittrich beklagt zudem, es sei noch immer notwendig, immer wieder deutlich zu machen, was Handwerk und Mittelstand tatsächlich bräuchten. "In vielen Politikerreden findet das zwar inzwischen Erwähnung, aber im Regierungshandeln spiegelt sich das noch nicht genug wider."

Die Regierung und insbesondere die CDU mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor den Wahlen am Wochenende stark unter Druck. Zuletzt gab es Spekulationen über einen Kanzlertausch - sowie daraufhin öffentliche Rückendeckung für den Regierungschef von ranghohen CDU-Politikern und Politikerinnen.

(G.Khurtin--DTZ)

Russland wählt neues Parlament inmitten des Ukraine-Kriegs

Erstmals seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Der dreitägige Urnengang begann am Freitagmorgen (08.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 22.00 Uhr MESZ) im fernen Osten Russlands, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass meldeten. Bei der Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin sicher, dennoch gilt die Wahl auch als Stimmungstest.

Bundeswehr liegt bei Personalaufwuchs im Plan

Die Bundeswehr liegt beim geplanten personellen Aufwuchs im Plan. Zum Stichtag 31. August 2026 dienten rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten bei der Truppe, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals um rund 4000 Soldatinnen und Soldaten über dem Vorjahresstichtag und weiterhin im gesetzlich festgelegten Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."

Klingbeil will engere Partnerschaft mit Kanada "zügig angehen"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorschlag einer "assoziierten" EU-Mitgliedschaft für Kanada begrüßt. "Das hat meine volle Unterstützung", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Freitag im irischen Dublin. "Wir sollten das Thema der engen Partnerschaft jetzt zügig angehen", forderte er.