Deutsche Tageszeitung - Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel


Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel
Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel / Foto: © AFP

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Textgröße ändern:

Der schon im Mai und Juni genutzte Tankrabatt soll nun von Oktober bis Jahresende gelten, wie die Bundesregierung nach tagelangen Verhandlungen am Freitagabend mitteilte. Dazu senkt der Bund "die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter."

Bei der Finanzierung sind dieses Mal auch die Länder mit im Boot. Sie teilen sich mit dem Bund die Kosten von insgesamt 2,5 Milliarden Euro - also jeweils 1,25 Milliarden Euro. "Das Entlastungspaket soll bis 1. Oktober umgesetzt werden", hieß es.

"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".

Spätestens zum 1. Januar soll nach Angaben der Regierung zudem ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden. Dafür sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte nach der Einigung ihre Skepsis mit Blick auf eine Preisobergrenze. "Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, Voraussetzung für den Preisdeckel muss sein, dass diese gewährleistet ist", sagte sie dem "Handelsblatt". Er dürfe nur für missbräuchliche Preisaufschläge angewendet werden.

Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: "Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen", erklärte sie. Damals hatte die EU als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend einen Abschöpfungsmechanismus für sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt.

"Wir bringen die Preise jetzt akut nach unten, sichern aber gleichzeitig eine weitere Entspannung durch einen Spritpreisdeckel", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt war. "Dazu wollen wir eine Übergewinnsteuer, die die Ölmultis bei der Finanzierung heranzieht."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt seit Wochen in Brüssel auf eine Neuauflage der Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission blieb bislang aber zurückhaltend. Auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatten sich wiederholt ablehnend zu einem solchen Instrument geäußert. "Wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können", erklärte Klingbeil nun.

Die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an die Bürgerinnen und Bürger wird den Angaben nach ebenfalls weiterverfolgt. Unter anderem Reiche hatte dies für Haushalte mit geringen Einkommen vorgeschlagen.

"Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten", hieß es nun dazu in der von der Bundesregierung veröffentlichten Erklärung. "Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus."

Die Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus: Der Deutsche Bauernverband begrüßte den Tankrabatt. Umweltschützer und die Grünen kritisierten ihn hingegen.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: