Deutsche Tageszeitung - Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"


Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Der Bund der Steuerzahler fordere deshalb, "den strafrechtlichen Rahmen zu schärfen und einen eigenen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern". Der Gesetzgeber müsse diese Lücken "endlich schließen und klare Regeln für politische Verantwortung schaffen", sagte Holznagel. Minister bräuchten zwar Entscheidungsspielraum, diese Freiheit "darf aber nicht zum Freibrief werden, der Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen faktisch ausschließt", sagte er den Zeitungen des RND.

Sieben Jahre nach dem kostspieligen Debakel um die Pkw-Maut in Deutschland muss sich ab Montag der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut vor. Mitangeklagt ist Scheuers damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: