Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

POLITIK 21.09.2026

Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."

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Die Linke will im Falle einer Übernahme der Landesregierung in Berlin große Immobilienkonzerne enteignen. "Ein solcher Weg bindet über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht", kritisierte Schirp. "Das bringt die Stadt nicht weiter. Einzig mehr Neubau wird den Wohnungsmarkt entlasten."

Ähnlich äußerte sich der Bauindustrieverband Ost: "Angesichts des Wohnungs- und Infrastrukturbedarfs kann sich Berlin keine lange Hängepartie leisten", sagte deren Geschäftsführer Robert Momberg dem Nachrichtenportal Politico. "Für die notwendigen privaten Investitionen braucht Berlin vor allem Verlässlichkeit und Vertrauen." Er forderte daher eine "Abkehr von zugespitzten Enteignungsdebatten".

(L.Møller--DTZ)

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

Nach Wahlen: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich "Schub" für weitere Siege

AfD-Chef Tino Chrupalla erhofft sich nach den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiteren Rückenwind. "Es gibt jetzt einen Schub, und diesen Schub werden wir natürlich jetzt auch für die weiteren Wahlen mitnehmen", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Mit Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht Schluss." Er sei "sehr zuversichtlich", dass die AfD auch weitere Siege einfahren werde, betonte Chrupalla.

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.