Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

Deutsche Tageszeitung - Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung

POLITIK 21.09.2026

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Dos Santos-Wintz: Verstehe Frust der Bevölkerung / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

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Dos Santos-Wintz betonte: "Da müssen wir besser werden." Sie sprach sich dennoch klar für den Reformkurs aus. "Unsere sozialen Sicherungssystem sind quasi am Ende", sagte sie. Sie wolle "sehr, sehr gerne, dass wir diese Sicherungssysteme wieder auf Vordermann bringen".

Die CDU-Politikerin stellte sich ausdrücklich hinter den Bundeskanzler. "Friedrich Merz hat unser Vertrauen", sagte sie. Auf die Frage, ob er ein "Kanzler auf Abruf" sei, antwortete sie mit nein.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin war die CDU am Sonntag klar von der Linkspartei geschlagen worden und bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen. Am Montag berät die Parteispitze über die Konsequenzen der Landtagswahlen. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Merz kommen die CDU-Gremien in Berlin zusammen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Berliner Wirtschaft warnt nach Linken-Wahlsieg vor Enteignungsplänen

Die Berliner Wirtschaft hat nach dem Sieg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vor deren Enteignungsplänen gewarnt. "Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden", erklärte Alexander Schirp, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, am Montag. "Das gilt insbesondere für Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen."

Nach Wahlen: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich "Schub" für weitere Siege

AfD-Chef Tino Chrupalla erhofft sich nach den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiteren Rückenwind. "Es gibt jetzt einen Schub, und diesen Schub werden wir natürlich jetzt auch für die weiteren Wahlen mitnehmen", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin. "Mit Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht Schluss." Er sei "sehr zuversichtlich", dass die AfD auch weitere Siege einfahren werde, betonte Chrupalla.

Nach Landtagswahlen: SPD-Fraktionschef Miersch deutet Kurskorrektur an

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. "Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie zeigten "noch nicht auf, welche positiven Veränderungen" damit verbunden seien.