Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin / Foto: © AFP/Archiv
Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin
Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".
Am Sonntag hatte die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Im Falle einer Übernahme der Landesregierung in der Bundeshauptstadt will die Linke große Immobilienkonzerne enteignen. Schwerdtner verwies darauf, dass es dafür "eine breite Mehrheit" in der Bevölkerung gebe. Im Jahr 2021 hatte in einem Volksentscheid eine Mehrheit dafür gestimmt.
Während die Grüne in Berlin eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen unterstützen, lehnen die Sozialdemokraten dies ab. Angesprochen auf diese roten Linien sagte Schwerdtner in der ARD, es müssten nun erstmal Gespräche geführt werden. "Und ich würde mir von anderen Parteien ein bisschen Demut wünschen", fügte sie mit Blick auf den Volksentscheid hinzu.
Ein weiterer Knackpunkt in möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin könnten antisemitische Vorfälle in den Reihen der Linken sein, was bei Grünen und SPD für heftige Kritik sorgte. Schwerdtner betonte, die Linke stehe für den Schutz jüdischer Menschen in Berlin, ebenso wie palästinensische Menschen geschützt werden müssten. "Hier wollen wir Brücken bauen."
Der Zentralrat der Juden hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken beunruhigt gezeigt und warf der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vor.
(U.Kabuchyn--DTZ)
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