Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin

Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin


Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin
Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne der Partei in Berlin verteidigt. "Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand", sagte Schwerdtner am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Darüber zu diskutieren, sei "nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin".

Textgröße ändern:

Am Sonntag hatte die Linkspartei die Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutlich vor der bislang regierenden CDU gewonnen. Im Falle einer Übernahme der Landesregierung in der Bundeshauptstadt will die Linke große Immobilienkonzerne enteignen. Schwerdtner verwies darauf, dass es dafür "eine breite Mehrheit" in der Bevölkerung gebe. Im Jahr 2021 hatte in einem Volksentscheid eine Mehrheit dafür gestimmt.

Während die Grüne in Berlin eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen unterstützen, lehnen die Sozialdemokraten dies ab. Angesprochen auf diese roten Linien sagte Schwerdtner in der ARD, es müssten nun erstmal Gespräche geführt werden. "Und ich würde mir von anderen Parteien ein bisschen Demut wünschen", fügte sie mit Blick auf den Volksentscheid hinzu.

Ein weiterer Knackpunkt in möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung in Berlin könnten antisemitische Vorfälle in den Reihen der Linken sein, was bei Grünen und SPD für heftige Kritik sorgte. Schwerdtner betonte, die Linke stehe für den Schutz jüdischer Menschen in Berlin, ebenso wie palästinensische Menschen geschützt werden müssten. "Hier wollen wir Brücken bauen."

Der Zentralrat der Juden hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken beunruhigt gezeigt und warf der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vor.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.

Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung

Der Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderverschickungen NRW stellt fest, dass Millionen Kinder nach 1949 in Kureinrichtungen systematisch misshandelt wurden. Alle beteiligten Trägerorganisationen haben sich im Bericht für das erlittene Leid entschuldigt, machen jedoch keine konkreten Zusagen zu finanzieller Entschädigung oder therapeutischer Unterstützung. Detlef Lichtrauter kritisiert das Schweigen der Institutionen.

Textgröße ändern: