Deutsche Tageszeitung - Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse


Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse
Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse / Foto: © AFP

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Textgröße ändern:

Eine Enteignung sei "rechtlich möglich, finanzierbar und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten", sagte die Linken-Politikerin weiter. "Insofern gehe ich mit diesem Auftrag ganz klar in die Gespräche rein." Sie bezog sich auf mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen. Mit diesen Parteien sehe sie die "meisten Schnittstellen".

Während die Grünen als möglicher Koalitionspartner das Thema Enteignung mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid ähnlich sehen, ist die SPD als notwendiger dritter Partner skeptisch, was derart radikale Maßnahmen angeht. Eralp zeigte sich trotzdem optimistisch: "Der Parteitag der SPD hat ganz klar sich auch für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen, wie der Parteitag der Grünen." Insofern gehe sie davon aus, "dass diese Voten relevant sind".

Die Linken-Wahlsiegerin versprach im Gespräch mit dem RBB auch, eine "Politik für alle Berlinerinnen und Berliner" zu machen, auch für jene, "die mich nicht gewählt haben". Sie wolle dafür gerade auch in die Stadtteile gehen, in denen andere Parteien gewonnen hätten und sich die dortigen Anliegen und Sorgen anhören.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen

Die Polizei in Indien hat vor für Samstag geplanten Massenprotesten gegen die Wahlkommission den Gründer der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) festgenommen. "Abhijeet Dipke festgenommen", teilte die CJP in Onlinediensten mit. Mit ihm seien zwei weitere führende Mitglieder nach der Landung ihres Flugzeugs in der Hauptstadt Neu Delhi festgenommen worden.

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Textgröße ändern: