"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

Deutsche Tageszeitung - "Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP

POLITIK 21.09.2026

"Ergebnis ist niederschmetternd": Kubicki wertet Wahlen als Rückschlag für FDP / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Niederlagen seiner Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag gewertet. "Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um", sagte Kubicki am Montag in Berlin. Er räumte ein, "dass jede Niederlage dieser Art die Erzählung schwieriger macht: Beim nächsten Mal wird es auf jeden Fall funktionieren."

Textgröße ändern:

Ein weiteres Problem für die FDP sei die Schwächung des Wunsch-Koalitionspartners CDU. "Mit einer schwachen Union verlieren wir auch einen wesentlichen Teil der Geschichte", sagte Kubicki. Die FDP könne dann nicht mehr argumentieren, in einer Koalition mit der ihr nahe stehenden CDU das Land zu reformieren. "Das wird dann auch immer schwerer zu erzählen", sagte er.

Zugleich wies Kubicki darauf hin, dass einige Umfragen die FDP bundesweit wieder bei fünf Prozent sähen. Dies deute darauf hin, "dass die Marke FDP nicht beschädigt ist". Als Ziel strebe er einen Wiedereinzug in die Landtage bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im kommenden April an.

Kubicki warb um Verständnis dafür, dass das Wiedererstarken der FDP nach seiner Wahl im Parteichef im Mai noch Zeit brauche: "Die Idee, Kubicki kommt und schon ist die FDP bei zehn Prozent, kann nur jemand haben, der von Politik und Kommunikation nichts versteht." Er selbst werde sich weiterhin um Sichtbarkeit bemühen, sagte er. In der FDP-Führung herrsche "Konsens, dass wir pointierter auftreten müssen als in der Vergangenheit - das kann mit der Person Kubicki was zu tun haben, mit seiner klaren Sprache".

Die Liberalen waren bei beiden Landeswahlen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Mecklenburg-Vorpommern schieden sie mit nur 1,0 Prozent aus dem Landtag aus. In Berlin kamen sie auf 2,5 Prozent; dort waren sie auch bislang schon nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Auch bei den drei vorangegangenen Landtagswahlen in diesem Jahr - in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - waren sie aus den jeweiligen Landtagen ausgeschieden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.