Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung

Deutsche Tageszeitung - Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung

POLITIK 21.09.2026

Kreml zu CDU-Wahlpleiten: Deutsche suchen nach "Alternative" zur Regierung / Foto: © AFP

Die Niederlagen der CDU bei den jüngsten Landeswahlen in Deutschland zeigen nach Ansicht des Kreml, dass "ein Teil der Deutschen" nach einer "Alternative" zur gegenwärtigen Regierung sucht. Ziel dieser Wähler sei es, "ihre Situation zu verbessern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Textgröße ändern:

Es sei ferner festzustellen, "dass der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Deutschland aufgehört hat, billiges russisches Gas zu kaufen". Stattdessen habe sich Deutschland "weit teurerem Gas" zugewandt, insbesondere aus den USA.

In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen, bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewann die Linke klar vor der bislang regierenden CDU, die deutliche Verluste einfuhr.

(P.Hansen--DTZ)

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.