Deutsche Tageszeitung - SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"


SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"
SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

Textgröße ändern:

Er erwarte "nicht nur Worte", sondern "gerade auch bei solchen Vorfällen wie gestern Abend Taten", führte Krach aus. Er bezog sich darauf, dass bei Wahlfeiern der Linken am Sonntagabend in Berlin der berüchtigte Clanchef Isso Remmo aufgetaucht war. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich von dem Besuch Remmos. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte sie am Sonntagabend. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir."

Eine Sprecherin der Neuköllner Linken erklärte, die Anwesenheit sei nicht bekannt gewesen, und Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden. Es gebe "weder politische noch persönliche Beziehungen" zu Remmo.

In Berlin will die Linke Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen führen. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte dazu, sie vertraue darauf, dass die Berliner SPD dafür "die richtigen Entscheidungen trifft".

Sie sagte aber ebenfalls, es müsse "in der Tat geklärt sein, wenn ich sehe, wer da gestern Abend auf der Wahlparty war". Das sei eine schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen "antisemitisch unterwegs" sei. "Das muss man sich sehr genau überlegen", sagte Bas. Eralp müsse sich eindeutig davon distanzieren. "Und erst dann, glaube ich, kann es auch eine Zusammenarbeit geben."

Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei selbst weist das zurück und betont stets, ihr gehe es gleichermaßen um den Schütz jüdischen Lebens sowie der Palästinenser.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

Textgröße ändern: