SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Deutsche Tageszeitung - SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

POLITIK 21.09.2026

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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Er erwarte "nicht nur Worte", sondern "gerade auch bei solchen Vorfällen wie gestern Abend Taten", führte Krach aus. Er bezog sich darauf, dass bei Wahlfeiern der Linken am Sonntagabend in Berlin der berüchtigte Clanchef Isso Remmo aufgetaucht war. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich von dem Besuch Remmos. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte sie am Sonntagabend. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir."

Eine Sprecherin der Neuköllner Linken erklärte, die Anwesenheit sei nicht bekannt gewesen, und Remmo habe nicht auf der Anmeldeliste gestanden. Es gebe "weder politische noch persönliche Beziehungen" zu Remmo.

In Berlin will die Linke Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen führen. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte dazu, sie vertraue darauf, dass die Berliner SPD dafür "die richtigen Entscheidungen trifft".

Sie sagte aber ebenfalls, es müsse "in der Tat geklärt sein, wenn ich sehe, wer da gestern Abend auf der Wahlparty war". Das sei eine schwierige Situation, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die in Teilen "antisemitisch unterwegs" sei. "Das muss man sich sehr genau überlegen", sagte Bas. Eralp müsse sich eindeutig davon distanzieren. "Und erst dann, glaube ich, kann es auch eine Zusammenarbeit geben."

Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei selbst weist das zurück und betont stets, ihr gehe es gleichermaßen um den Schütz jüdischen Lebens sowie der Palästinenser.

(M.Travkina--DTZ)

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Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

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Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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