CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

POLITIK 21.09.2026

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

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"Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen“, betonte der Sicherheit", sagte Henrichmann. Hier dürfe das linksextremistische Spektrum nicht ausgeblendet werden. "Es genügt nicht, nur auf die eine Seite des extremistischen Spektrums zu fokussieren. Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet."

Unions-Innenexperte Throm sagte dem "Handelsblatt", sollten die Berliner Linken "tatsächlich die regierende Bürgermeisterin stellen", müsse geprüft werden, "inwiefern sensible Daten der Sicherheitsbehörden noch mit Berlin geteilt werden können". Die Linke in Berlin sei "zum Sammelbecken für Linksextremisten und Israelhasser geworden".

Throm nahm auch Bezug auf den Clanchef Isso Remmo, der am Wahlabend eine Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln besucht hatte. "Eine Partei mit solchem Umfeld ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin", sagte der CDU-Politiker.

Der Remmo-Besuch hatte in Berlin für Wirbel gesorgt. "Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt", sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntagabend. "Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir."

Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, einige wurden in spektakulären Fällen verurteilt - darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019.

(P.Hansen--DTZ)

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

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Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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