Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Deutsche Tageszeitung - Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

POLITIK 21.09.2026

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.

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Im CDU-Präsidium sei verabredet worden, "dass wir darüber intensiv beraten, wo wir stehen, wo wir hinwollen und wo wir nicht bleiben können, so wie wir heute aufgestellt sind", sagte der Vorsitzende. "Wir werden über die Arbeit und die Struktur der Partei sprechen, über unser Programm und über das Profil der CDU", sagte Merz weiter. Die CDU habe "auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr - und das werden wir und das müssen wir ändern".

Seine Partei wolle an der Regierungskoalition mit der SPD im Bund festhalten, betonte der Kanzler zugleich. Es gehe um die demokratische Zukunft Deutschlands und dessen Verankerung in der Europäischen Union. Merz sprach von einer "historischen Aufgabe". Er habe dabei die Unterstützung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Seine eigene Position in der CDU stehe nicht in Frage: "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben, von niemandem", sagte er.

Merz kündigte zudem "sehr kurzfristig" Gespräche mit den CDU-Ministerpräsidenten "über den Kurs und den Prozess der kommenden Woche" an. Die anstehenden Reformen will der Kanzler voranbringen - "aber wir wissen, dass wir den Menschen auch Antworten auf ihre Sorgen, auf ihre Ängste schuldig sind".

In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU bei der Wahl am Sonntag aus dem Landtag geflogen, in Berlin verlor sie die Abgeordnetenhauswahl gegen die Linke.

(U.Beriyev--DTZ)

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.