Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Deutsche Tageszeitung - Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

POLITIK 21.09.2026

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen / Foto: © AFP/Archiv

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

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Thering kritisierte zugleich die Krisenkommunikation von Merz nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die CDU schwere Verluste erlitt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie am Sonntag zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Angesichts eines historischen Moments für die CDU reiche die "kurze Erklärung" von Merz vom Sonntagabend nicht aus, erklärte Thering. "Ein Weiter so trägt erkennbar nicht". Merz, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, war kurz nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras getreten und hatte eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses angekündigt.

Merz steht angesichts von Wahlniederlagen und desaströsen Umfragewerten massiv unter Druck, auch aus seiner Partei. Es wird bereits über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Eine Variante wäre, dass Merz im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt. Erhält er dabei keine Mehrheit, könnte er den Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag könnte aber auch einen neuen Kanzler wählen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: CDU bei drittem Wahlgang in Plenum

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, "dann wären wir natürlich auch im Plenum", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: "Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist - gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?"

Linken-Vorsitzende Schwerdtner bedauert Sondierungsstopp in Berlin

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen bedauert. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

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