Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Deutsche Tageszeitung - Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

POLITIK 21.09.2026

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen / Foto: © AFP/Archiv

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

Textgröße ändern:

Thering kritisierte zugleich die Krisenkommunikation von Merz nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen die CDU schwere Verluste erlitt. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie am Sonntag zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünfprozenthürde.

Angesichts eines historischen Moments für die CDU reiche die "kurze Erklärung" von Merz vom Sonntagabend nicht aus, erklärte Thering. "Ein Weiter so trägt erkennbar nicht". Merz, der auch CDU-Bundesvorsitzender ist, war kurz nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras getreten und hatte eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses angekündigt.

Merz steht angesichts von Wahlniederlagen und desaströsen Umfragewerten massiv unter Druck, auch aus seiner Partei. Es wird bereits über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Eine Variante wäre, dass Merz im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage stellt. Erhält er dabei keine Mehrheit, könnte er den Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der Bundestag könnte aber auch einen neuen Kanzler wählen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung

Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.

Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen in dem Bundesland auf Rot-Rot-Grün. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Die beiden Parteien zeigten sich bereit, sich an einer stabilen Regierung zu beteiligen. Die AfD sieht sich trotz ihres Wahlsieges aufgrund fehlender Partner in der Opposition.

Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin

Eine rechtsextreme Bewerberin hat keinen Anspruch auf eine Lehrerausbildung. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Bautzen und wies damit die Beschwerde einer Antragstellerin zurück, mit der diese eine Zulassung zum Referendariat für das Lehramt am Gymnasium erreichen wollte. (2 B 264/26)