Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung / Foto: © AFP
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.
"Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne entschieden", sagte Eralp bei einer Pressekonferenz. Eine Sachverständigenkommission habe festgestellt, "dass die Vergesellschaftung rechtlich machbar ist, dass sie finanzierbar ist und eines der besten Mittel, um Wohnungen bezahlbar zu halten". Sie werde "mit diesem klaren Ziel in die Verhandlungen gehen und dafür sorgen".
Aus der Berliner Wirtschaft kamen Warnungen. Enteignungen bänden "über Jahre politische Kraft, juristische Ressourcen und finanzielle Mittel, ohne dass am Ende auch nur eine einzige neue Wohnung entsteht", kritisierte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Alexander Schirp.
In einem Volksentscheid hatten die Berlinerinnen und Berliner 2021 mit knapp 58 Prozent dafür gestimmt, dass große Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung in gemeinschaftliches Eigentum überführt werden sollen. Daran war die Politik allerdings nicht gebunden. Eine am Wahlabend veröffentlichte neue Umfrage von Infratest dimap für die ARD ergab nun, dass eine knappe Mehrheit von 51 Prozent inzwischen gegen eine solche Enteignung ist.
Die Linkspartei wurde bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.
Einige Grüne signalisierten am Wahlabend bereits eine Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Zum Thema Enteignungen äußerte sich Bundesparteichefin Franziska Brantner am Montag aber vorsichtig. Diese seien "für uns nie das erste Mittel der Wahl", sagte sie. Sie seien in der Verfassung fest "als eine Option" verankert. Die SPD ist gegen Enteignungen.
Auch der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche. Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei selbst weist das zurück und betont stets, ihr gehe es gleichermaßen um den Schütz jüdischen Lebens sowie der Palästinenser.
Bereits Ende August sorgte ein Konzert bei einem Wahlkampftermin des Neuköllner Linken-Bezirksverbands für einen Eklat, weil auf der Bühne zu Gewalt gegen Israel aufgerufen wurde. Eralp distanzierte sich damals. Nun musste sie sich erneut distanzieren - diesmal von einem Gast auf einer Linken-Wahlparty. Dort war der berüchtigte Clan-Chef Isso Rammo aufgetaucht. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen.
"Remmo wurde direkt ausgeladen, sobald er erkannt wurde auf der Wahlparty", sagte die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner dazu. Spitzenkandidatin Eralp betonte: "Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichungen, Terrorverherrlichungen absolut inakzeptabel sind". Sie stehe "für den Schutz von jüdischem Leben genauso wie für den Schutz jedes anderes Lebens".
Der Vorfall trug den Linken dennoch Kritik der potenziellen Koalitionspartner ein. Die SPD erwartete ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus". Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag.
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf forderte ebenfalls, "gerade weil wir das Ziel einer rot-grün-roten Regierung haben", dass die Linke ihre "problematischen Teile" in die Schranken weisen müsse. Für die Grünen sei es wichtig, "dass wir klar im Kampf gegen Antisemitismus sind und den auch weiter ausbauen", sagte er vor Journalisten.
Eralp zeigte sich insgesamt optimistisch mit Blick auf Koalitionsgespräche. Über Grüne und SPD sagte sie: "Ich glaube, wir haben sehr viele Schnittmengen bei den sozialen Themen, bei den Themen der Zukunft."
Sie sei "sehr sicher", dass sie von ihrer Partei ein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen werde, betonte die Linken-Politikerin. Der geschäftsführende Landesvorstand habe "dem Landesvorstand und der Partei ganz klar empfohlen, Sondierungen mit Grünen und SPD vorzunehmen". Noch am Montagabend finde eine Sitzung des Landesvorstands statt, wo alles Weitere besprochen werde, und am Freitag ein Parteitag.
Die Berliner CDU sah sich dagegen erst einmal nicht am Zug - ließ sich aber eine Option offen. Es sei "zunächst an SPD und Grünen, die entsprechenden Gespräche zu führen", sagte Spitzenkandidat Stefan Evers am Montag. Er wolle aber "deutlich sagen, dass wir zu jedem Zeitpunkt mit den Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit sind, im Sinn unserer Stadt auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen", fügte er hinzu.
(O.Tatarinov--DTZ)
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