Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

Deutsche Tageszeitung - Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein

POLITIK 22.09.2026

Ungarn will vorerst "kein Mitglied" der Gruppe der Karpaten-Länder sein / Foto: © AFP

Ungarn will vorerst nicht Teil der auf Initiative der Ukraine ins Leben gerufenen Staatengruppe "Acht der Karpaten" (C8) sein. Ungarn sei "kein Mitglied" der Gruppe, teilte das Außenministerium in Budapest auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Regierung verfolge die Staatengruppe und ihre Schritte aber "aufmerksam".

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Am Freitag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den ersten Gipfel der Karpaten-Länder im Westen der Ukraine eröffnet. Dem Format sollten neben der Ukraine und Ungarn die EU-Staaten Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Tschechien sowie der EU-Beitrittskandidat Serbien angehören. "Ungarn hat die beim Forum verabschiedete Erklärung nicht unterzeichnet", erklärte das ungarische Außenministerium nun. An dem Treffen hatte ein Vertreter der ungarischen Botschaft teilgenommen.

Ungarn wirft der Ukraine vor, Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen nicht umzusetzen. Im Juni hatte Ungarn seine Blockade der Gespräche beendet, nachdem eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt worden war.

Der konservative ungarische Regierungschef Péter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Annäherung an die Ukraine eingeleitet. Unter seinem Vorgänger Viktor Orbán vertiefte das EU- und Nato-Mitglied Ungarn nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Beziehungen zu Russland .

(G.Khurtin--DTZ)

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.