Deutsche Tageszeitung - Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die SPD kam auf 9,3 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent, die Linke holte 8,6 Prozent. Das BSW, das erstmals in den Magdeburger Landtag einzog, kam auf 5,3 Prozent. Die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Die AfD hat damit 39 Abgeordnete. Die CDU erhält nach ihrem Absturz nur noch 15 Sitze, SPD, Linke und Grüne bekommen jeweils acht Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.

Am 6. Oktober kommt der neugewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist. Das Vorschlagsrecht dafür hat zunächst die AfD als stärkste Fraktion. Das BSW kündigte bereits an, den Kandidaten der AfD zu unterstützen.

Da die AfD trotz ihres haushohen Wahlsiegs mit 39 Mandaten die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls über 39 Sitze verfügen, schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei aus. Auch deren Sondierungsangebot lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führt derzeit Gespräche mit dem BSW, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)